Doppelhaushalt 2023/2024
Fraktionen wünschen sichtbare Ergebnisse
Für den Doppelhaushalt 2023/2024 hielten kürzlich im Gemeinderat die Vertreter der Fraktionen ihre Haushaltsreden. Im Anschluss wurden zahlreiche Anträge gestellt. Immer wieder betonten die Stadträtinnen und Stadträte dabei, wie wichtig es sei, bereits beschlossene Projekte endlich anzugehen und abzuschließen.
Die Fraktionen und Gruppen haben mit ihren Haushaltsreden beziehungsweise Stellungnahmen die Möglichkeit, vor der Verabschiedung des Haushaltes ihre eigenen Gedanken und Ideen zur Stadtentwicklung kundzutun und zugleich auch die Arbeit der Verwaltung zu bewerten. Auffällig oft war bei den Haushaltsreden zum Doppelhaushalt 2023/24 die Rede von der sogenannten Bugwelle an anstehenden Aufgaben, die aus Sicht des Gemeinderates einfach nicht schnell genug abgearbeitet werden kann.
Rede der CDU
Es geht, wie könnte es auch anders sein, um das liebe Geld. In seiner Rede machte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lehnert die Marschrichtung seiner Fraktion für die kommenden beiden Jahre deutlich: Für den Doppelhaushalt 2023/24 wolle man keine neuen Großprojekte anstoßen, sondern dafür sorgen, dass bereits getätigte Beschlüsse endlich zur Umsetzung kommen. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele Großprojekte begonnen, Geld bereitgestellt – doch es braucht länger als geplant, weil Personal fehlt, weil Lieferketten Probleme machen, Materialien und Fachkräfte fehlen. Das ist die oft zitierte Bugwelle“, sagte Lehnert. Und genau die wolle seine Fraktion nun endlich etwas verkleinern, also dafür sorgen, dass das bereitgestellte Geld auch genutzt werden kann. Beispiele dieser großen Projekte, die bereits angestoßen worden seien, nannte er auch: Die Neuorganisation der Schulen, der Neubau des katholischen Kindergartens auf dem Sauerbrunnen, Investitionen in die Abwasserreinigung, sozialer Wohnungsbau in Roßfeld, ein zweiter Skaterpark oder die Neugestaltung des Volksfestplatzes.
„Wenn wir investieren, verläuft die Entwicklung nicht immer linear. Nach großen Investitionen müssen auch einmal Phasen der Genügsamkeit folgen“, sagte Lehnert und betonte, dass er die Stadt nun an solch einem Punkt sehe. „Es gilt, die großen und kleineren Projekte mit großer Beharrlichkeit zu realisieren und Ergebnisse daraus sichtbar zu machen. Die Bevölkerung will Ergebnisse sehen und fragt sich, was aus den großen Beschlüssen eigentlich geworden ist.“
Schwerpunkte legte Lehnert auf die Themen Verkehr, Innenstadt und Personal. Bei ersterem nannte er den Turbokreisel, den seine Fraktion in Roßfeld und am Bullinger Eck nach wie vor fordere, und generell den Straßenerhalt, für den es zwar entsprechende Mittel gebe, es jedoch ebenfalls beim Mittelabfluss hake. In Sachen ÖPNV kam Lehnert auf das von den Grünen geforderte On-Demand-System zu sprechen: „Da müssen wir dranbleiben, denn unser bisheriges System funktioniert nicht.“ Mit Blick auf die Attraktivität der Innenstadt erwähnte Lehnert den verschobenen Verkehrsversuch, für den er sich im Jahr 2024 ein gemeinsames Konzept aller Beteiligten erhoffe. Zur Personalsituation innerhalb der Verwaltung betonte er, wie wichtig ein Bürokratieabbau wäre, um mit dem vorhandenen Personal schneller greifbare Resultate zu erzielen. „Gerade im Ressort Bauen & Verkehr, wo uns der Schuh massiv drückt, müssten wir Projekte komplett schlüsselfertig vergeben, damit wir vorankommen“, so Lehnert.
Rede der SPD
Schneckentempo, so bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Gernot Mitsch in seiner Haushaltsrede das bisherige Vorankommen bei etlichen Projekten und blies damit ins selbe Horn wie die CDU. „Wir wären froh, wenn der feststellbare Stillstand oder das an vielen Stellen offensichtliche Schneckentempo ein Ende finden würde und sich die zu Papier gebrachten Pläne materialisieren würden“, so Mitsch. Stellvertretend hierfür nannte er als Beispiele das Sanierungsgebiet „Östliche Innenstadt“ oder die Neugestaltung der Schullandschaft, bei der bis Ende 2026 lediglich das Problem Realschule zur Flügelau gelöst werde.
Auch auf die Innenstadtentwicklung kam Mitsch zu sprechen. „Der Lammgarten befindet sich im Dauer-Dornröschenschlaf, der Verkehrsversuch wurde gestoppt, und ob ein zweiter Anlauf gelingen kann, ist zumindest fraglich“, so Mitsch. Mit einer gewissen Genugtuung blickte der SPD-Fraktionsvorsitzende auf die Entwicklung in Sachen Wohnraum, besonders die Sozialwohnungen, für die im Jahr 2023 1,88 Millionen Euro vorgesehen sind. „Im Jahr 2024 sind es nur 400.000 Euro, dazu bedarf es einer Erklärung.“ Des Weiteren erwähnte er die nötige Generalsanierung des Schönebürgstadions und die Stadtkapelle, die nach wie vor auf bessere Räumlichkeiten zum Proben und zur Unterbringung der Instrumente warte.
Rede der AWV
Der Fraktionsvorsitzende der AWV, Sebastian Klunker, stellte in seiner Rede klar, dass seine Fraktion nicht gegen einen Doppelhaushalt ist, aber Anfang 2024 nochmals über die mittelfristigen Finanzierungen gesprochen werden müsse. Zudem wies er darauf hin, dass Sanierungen, die in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurden, jetzt umso wichtiger sind: Grundschulen seien teilweise in einen erbärmlichen Zustand.
Hinzu komme, so Klunker, dass bereits jetzt für die künftige Generation geplant werde müsse: Infrastruktur, Wohnraum, die Themen Nummer 1 seien Schulentwicklung und Kinderbetreuung. Aber auch im ÖPNV muss sich nach dem Willen der AWV einiges tun: „Ein wichtiger Baustein kann dabei der zu testende On-Demand-Bus, vielleicht aber auch eine Neu-Strukturierung der Fahrpreisgestaltung darstellen.“ Die Neustrukturierung der Stadtverwaltung habe bisher nicht wie angekündigt Kosten gesenkt, sondern eher deutlich gesteigert, so Klunker. „Immer mit der Unterstützung des Gemeinderats, wohlgemerkt.“
Im Bereich Klimaschutz muss sich nach dem Willen der AWV mehr tun, beispielsweise bei der Photovoltaik. Klunker sprach in dem Zusammenhang das KSG (Bundes-Klimaschutzgesetz) an: „Gespannt sind wir auf die Bewertung, ob es sich bei den Parkplätzen am Volksfestplatz um neu angelegte Parkplätze handelt. Denn bei der Erstellung eines neuen Parkplatzes mit mehr als 35 Plätzen sieht das KSG die Überdachung und Installation einer Photovoltaikanlage vor. Positiv zu erwähnen: damit wäre dann auch das Problem der Überdachung des Krämermarktes am Volksfest vom Tisch.“
Bei einigen Themen muss nach Meinung der Crailsheimer AWV tiefer in die Tasche gegriffen werden: Turbokreisel am Bullinger Eck, Ampelanlagen-Achse Goethestraße bis Abzweig Gaildorfer Straße/Alter Postweg, insgesamt beim Umwelt- und Klima-Themen und dem Jugendzentrum. Abschließend betonte Klunker aber auch: Es passiere auch einiges. Das Sanierungsgebiet "Östliche Innenstadt" beispielsweise entwickle sich, auch in Straßenausbau und -erhalt werde investiert.
„Trotz der Umstände hilft es nicht, den Kopf hängen zu lassen. Wir arbeiten weiter, wenn auch behutsamer und trotz des Doppelhaushalts auf Sicht. Immer gewahr, dass wir auf neue Situationen kurzfristig und vielleicht auch herausfordernd reagieren müssen. Wir, die Mitglieder der AWV, sind bereit dazu“, schloss Klunker seine Rede.
Rede der Grünen
Die Fraktion der Grünen kritisierte insgesamt einen Doppelhaushalt, Einzelhaushalte ermöglichten eine zuverlässigere Planung. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Karg sagte: „Vor allem kann jedes Jahr neu bewertet werden, welche Projekte finanziell möglich sind und welche nicht – auch in Abhängigkeit vom vorangegangenen Jahr.“ Der Gemeinderat habe aber nun die Aufstellung eines Doppelhaushalts beschlossen. „Und diesen sollten wir wenigstens so aufstellen, dass die wenigen Zahlen, die wir bereits kennen, korrekt darin berücksichtigt sind. Inzwischen hat uns die Verwaltung diesbezüglich neue Zahlen zukommen lassen, die ein positives ordentliches Ergebnis erwarten lassen.“
Als wichtiges Thema nannte Karg die Schulentwicklung, Projekte dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden. „Genauso wie bei den Schulen, müssen wir auch bei den Kitas in Sanierungen, Erweiterungen und Neubauten investieren – und das zeitnah, damit überhaupt alle Kinder unserer Stadt einen Platz in einer Kita erhalten, der ihnen rechtlich zusteht“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Bemängelt wurde von Karg, dass ein zugesagter Runder Tisch zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen nie zustande kam, das müsse nachgeholt werden.
Zudem sehen die Grünen in Crailsheim mehr Potential für die Aufenthaltskultur, die Jagstaue können weiterhin aufgewertet werden, und Kultur und Kulturschaffende sollten mehr Unterstützung bekommen. Wichtig sei aber auch die gesundheitliche und medizinische Versorgung aller Crailsheimerinnen und Crailsheimer, das Problem mit fehlenden Hausärztinnen und -ärzten sei bekannt, ebenso, dass sich Bürgermeister Jörg Steuler und Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer für Lösungen engagierten.
In den Gesundheitsbereich falle auch der Antrag des Jugendgemeinderats, auf Schultoiletten Periodenprodukte wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen. Diesen Antrag unterstützen die Grünen sehr. Die „tolle Arbeit des Jugendgemeinderats“ führte Karg zum Thema Bezirksbeiräte, die im Anschluss an die Gemeinderatswahl 2024 für die bisher nicht oder gering repräsentierten Stadtteile bestimmten werden sollen. Auch wenn die Bezirksbeiräte nicht direkt von Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden könnten, würden sie angehört.
Ein besonderes Augenmerkt legte die Fraktion der Grünen in ihrer Haushaltsrede auf den Klimaschutz. Dieser sei zwar nicht gesetzlich für Kommunen verpflichtend, moralisch sollte er es aber sein. Das Thema Verkehr sprach auch die Fraktion der Grünen an: Neben der Machbarkeitsstudie zu einem On-Demand-ÖPNV wollen die Grünen, dass Gehwege unabhängig von der Straße instandgesetzt werden. Gleiches gelte für den Radverkehr und bei der E-Mobilität solle die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen und auch für die Ortspolizeibehörde E-Fahrzeuge anzuschaffen.
Man habe als Fraktion der Grünen viele Anträge gestellt, die viel Geld kosteten, so Karg. Man habe aber auch für alle Anträge eine entsprechende Gegenfinanzierung über die beiden Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Anträge der CDU
Umbau des Jugendraumes in Triensbach für 150.000 Euro
Wenn es nach der CDU geht, soll ein Bürgerraum durch den Umbau des Jugendraumes und der Mietwohnung im 1. OG des Schulhauses in Triensbach entstehen. Vor allem Sanitäranlagen und eine Küchenzeile sollen geschaffen werden. Hierfür will die Fraktion 150.000 Euro in den Doppelhaushalt 2023/24 einstellen. „Der Vereinsraum musste hier dem Kindergarten Platz machen, aber es ist eine unabdingbare Notwendigkeit, auch der Bürgerschaft den entsprechenden Raum zu geben“, sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Lehnert – wohl wissend, dass dieser Wunsch in einer Sitzungsvorlage dieses Jahr bereits abgelehnt wurde.
5.000 Euro fürs Goldbacher Heimatfest
Goldbach ist die einzige Gemeinde, die neben ihrem jährlichen Dorffest, dem Lichterfest, alle zehn Jahre ein Heimatfest veranstaltet. Die CDU will dieses im Jahr 2023 mit 5.000 Euro unterstützen.
Begründung für Kosten am Hangar
Einen Sperrvermerk für zwei den Hangar betreffende Sachkonten mit insgesamt 432.000 Euro beantragte die CDU-Fraktion, da den Fraktionsvertretern die Begründung „diverse Reparaturen, hauptsächlich neue Anstriche und die technische Überprüfung/ Überarbeitung der Gebäudetechnik“ nicht ausreicht. Zudem fordert die Fraktion eine komplette Übersicht, was in den kommenden Jahren im Hangar investiert werden muss. „Vor dem Kauf hieß es immerhin, die Ausstattung sei auf dem Stand der Technik und sofort sowie eins zu eins nutzbar“, so Lehnert.
Spezielle Bauanfragen vorher im Ausschuss und Gemeinderat
Da es bislang nicht möglich sei, so die CDU in ihrem Antrag, dass der Gemeinderat Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplanes genehmigen kann, fordert die Fraktion, dass künftig Bauanfragen, die Ausnahmen und Befreiungen benötigen, dem Bau- und Sozialausschuss und dem Gemeinderat regelmäßig zur Kenntnis vorgelegt werden sollen. „So können wir Entwicklungen feststellen und Änderungen an einzelnen Bebauungsplänen initiieren“, sagte Lehnert.
Neue Mülleimer an den Schulen
Um gegen die Verschmutzung auf den Crailsheimer Schulhöfen vorzugehen, stellte die CDU den Antrag, an allen Schulen sukzessive die vorhandenen Mülleimer durch die neuen Crailsheimer Mülleimer auszutauschen. „Die derzeitigen grauen Eimer werden nicht wahrgenommen, haben eine viel zu kleine Öffnung und zu wenig Volumen. Außerdem bieten sie unangebrachte Ascher für Raucher“, begründete Lehnert den Antrag.
Besserer Verkehrsfluss durch eingestellte Ampeln
Noch im Jahr 2023 sollen die Ampelanlagen neu eingestellt werden, um den Hauptverkehrsfluss zu unterstützen. Hierfür sollen 65.000 Euro eingestellt werden. Besonders zu den Hauptverkehrszeiten sei die Situation mit dem Rückstau unerträglich, so Lehnert, und weiter: „Die Ampeln müssen miteinander kommunizieren und vernetzt sein, ein einheitlicher Anbieter macht da Sinn.“ Besonderes Augenmerk legte er auf die Verkehrssituation zu den Stoßzeiten in Roßfeld und in Richtung Bullinger Eck – hier sei weiterhin die Einrichtung eines Turbokreisels mit Nachdruck zu verfolgen.
Komplettvergaben bei Bauprojekten
Um das Verwaltungspersonal besonders im Ressort Bauen & Verkehr zu entlasten und die Personalkosten nicht weiter in die Höhe zu treiben, stellte die CDU den Antrag, dass die Verwaltung prinzipiell Komplettvergaben bei Straßensanierungen und sonstigen Bauprojekten prüft und einsetzt.
Rasen für die Bolzplätze
Da die Bolzplätze im Stadtgebiet in einem teils desolaten Zustand seien, beantragte die CDU-Fraktion die Ertüchtigung selbiger als Rasenflächen. Hier könne man überlegen, ob man zur Entlastung des Baubetriebshofes Verträge zur Pflege des Rasens mit den Anwohnern schaffen könne.
Anträge der SPD
Regelmäßige Finanzberichte an den Gemeinderat
Um nicht von zusätzlichen Einnahmen oder anderen Entwicklungen überrascht zu werden, beantragt die SPD-Fraktion einen monatlichen Finanzbericht in jeder Gemeinderatssitzung durch die Finanzverwaltung. „In der Vergangenheit gab es einen vierteljährlichen Finanzzwischenbericht, davon wurde abgerückt. Deshalb soll in jeder Gemeinderatssitzung kurz über auffällige Veränderungen informiert werden“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Gernot Mitsch. Zudem soll es weiterhin einen halbjährlichen Finanzzwischenbericht geben.
Räumlichkeiten für die Stadtkapelle
Um der Stadtkapelle bessere Probemöglichkeiten und Räume zur Unterbringung der Instrumente zur Verfügung zu stellen, soll bei Planungen für Schulgebäude künftig stets daran gedacht werden, die Bedürfnisse der Stadtkapelle dahingehend zu berücksichtigen.
Preisnachlass im Hangar
Für die Stadtkapelle, die Majoretten und andere soll laut SPD-Antrag die Gebührenordnung im Hangar so verändert werden, dass diese sich in der Lage sehen, dort auch Konzerte durchzuführen. Die SPD fordert einen erheblichen Preisnachlass.
50.000 Euro als Planungsrate für das Schönebürgstadion
Der Zustand des Schönebürgstadions lege nahe, so Mitsch, dass eine baldige Sanierung notwendig werde, um den dort ausgeübten Sportarten eine Zukunft zu garantieren. Hierfür stellt die SPD den Antrag, 50.000 Euro als Planungsrate für die Generalsanierung in den Haushaltsplan einzustellen.
Ausweichplatz für den TSV Crailsheim
Um ihrer Zusage zur Realisierung eines Ausweichplatzes für den TSV Crailsheim nachzukommen, fordert die SPD-Fraktion, 50.000 Euro als Planungsrate im Haushalt 2023 für die Erstellung eines solchen Platzes im Bereich des Werferplatzes und für den Haushalt 2024 nochmal 400.000 Euro zur Realisierung einzustellen. „Ein geregelter Trainingsbetrieb kann derzeit kaum mehr stattfinden. Die Stadt sollte dem Verein eine Zukunftsperspektive im Bereich des heutigen Werferplatzes schaffen und überprüfen, ob der Werferplatz vollständig ins Stadion verlegt werden kann oder ob ein neuer Werferplatz anzulegen ist“, so Mitsch.
Sirenen und Konzept zur Notfallalarmierung
Die SPD-Fraktion sieht die Notwendigkeit einer funktionierenden Alarmierung im Katastrophenfall, die alle Crailsheimer erreicht, und beantragt deshalb die Überprüfung der vorhandenen Sirenen auf Funktionsfähigkeit, die Instandsetzung eventuell defekter Sirenen und gegebenenfalls die Neubeschaffung. Darüber hinaus wünscht sich die Fraktion eine Erarbeitung eines Alarmierungskonzeptes. „Nicht alle Menschen besitzen oder benutzen ein Handy oder haben es neben dem Bett liegen“, so die Begründung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Gernot Mitsch.
Brunnenstraße soll bis zur Banater Straße saniert werden
In der Prioritätenliste sanierungsbedürftiger Straßen 2023 seien zwar die Sauerbrunnen- und Brunnenstraße ganz oben, allerdings nur bis zur Dresdner Straße. Die SPD stellt den Antrag, 200.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um den Teilabschnitt bis zur Banater Straße ebenfalls zu sanieren.
Anträge der AWV
Kosten für Härtle schieben
Die für das Gewerbegebiet Härtle eingeplanten 200.000 Euro und daraus resultierend die für 2024 geplanten 500.000 Euro sollen um mindestens ein Jahr geschoben werden. Aufgrund des Umlegungsverfahrens sei mit einer Lösung und Investition in nächster Zukunft nicht zu rechnen.
Baumaßnahme Schießberg zurückstellen
Die Baumaßnahme in der Schießbergstraße soll zurückgestellt werden, bis die Eigentumsverhältnisse final und für alle Beteiligten geklärt sind. Dadurch, so Sebastian Klunker für die AWV-Fraktion, würden sich unter Umständen Änderungen am bestehenden Bebauungsplan ergeben. Die dadurch freiwerdenden Gelder möchte die AWV stattdessen im zweiten Bauabschnitt in der Aubergstraße in Jagstheim investieren, der erst für das Folgejahr geplant war.
30.000 Euro für Verkehrsversuch
Die AWV-Fraktion beantragte zudem 30.000 Euro für die Vorbereitungen und Umsetzungen des Verkehrsversuchs in der Innenstadt.
Elektroarbeiten im Jugendzentrum
Die AWV beantragt des Weiteren, dass 11.000 Euro für die notwendigen Elektromaßnahmen im Jugendzentrum vorgesehen werden sollen.
Mehrkosten für Fußgängerleitsystem decken
Finanziert werden sollen die zuvor genannten Mehrkosten durch die Streichung oder Reduzierung der Kosten für ein im Jahr 2023 geplantes Fußgängerleitsystem, für das 200.000 Euro im Haushalt angedacht sind. Weitere Deckungsmöglichkeiten sieht die AWV-Fraktion durch die Reduzierung der Kosten für die Feuerwache 2.
Kosten für Vereinsräume prüfen
Die Kosten für Vereinsräume sollen durch die Verwaltung nochmals detailliert geprüft werden; insbesondere ob andere (städtische, kirchliche oder private) Räumlichkeiten genutzt oder ertüchtigt werden könnten.
Kosten Pumptrack prüfen
Auch die Kosten von 700.000 Euro für einen Pumptrack sollen einem Haushaltsantrag der AWV nach überprüft werden. Gleichzeitig schlägt die Fraktion vor, gemeinsam mit den Nutzern und weiteren möglichen Nutzergruppen in den Austausch zu gehen, damit möglichst viele Menschen die Anlage nutzen könnten.
Anschaffung neuer Blitzanlagen
Die AWV-Fraktion steht einer weiteren Anschaffung eines mobilen oder sogar mehrerer stationärer Blitzanlagen offen gegenüber, wie Sebastian Klunker darstellte, da eine aus wirtschaftlicher Sicht rasche Amortisation zu erwarten sei.
Klausurtagung zum Klimaschutz
Die Verwaltung soll bis Ende 2023, spätestens aber bis zur nächsten Haushaltsberatung, eine ganztägige Klausurtagung zum Thema: „Wie machen wir die Kommune fit für die Klimaziele“ beziehungsweise „Was müssen wir als Kommune tun um die Auflagen des nivellierten Klimaschutzgesetztes (KSG) zu erfüllen“ organisieren. Das Ziel sei, bis 2040 CO2-neutrail zu sein.
Erhöhung Bestattungskosten
Durch die für 2023 geplante Erhöhung der Kostendeckung bei Bestattungen werden aus Sicht der AWV Mehreinnahmen entstehen, die als Deckungsausgleich für weitere Ausgaben genutzt werden sollen. Die Fraktion beantragte, diese nicht ohne die Einbindung des Gemeinderats zu verplanen.
Neue Ausschreibung Verkehrsplaner
Die Stellenbeschreibung des Verkehrsplaners soll angepasst und die Stelle erneut ausgeschrieben werden. Die AWV schlägt vor, eine Förderung durch das Land zu beantragen, das 35 Verkehrskoordinatoren auf Landkreisebene bezuschussen möchte.
Darstellung ausgaberelevanter Vorhaben
Die AWV beantragte zudem alle investiven oder hohen ausgaberelevanten Vorhaben in grafischer Form eines Zeitstrahls darzustellen, um schnell zu erkennen, welche Vorhaben sich in der Umsetzung, in der Planung oder der mittelfristigen Finanzplanung befinden und welche im Plan und welche in Verzug sind. Diese Vorhabenübersicht soll auch maßgeblich für die Prioritätenliste sein.
Weitere Gespräche mit Merlins
Die Verwaltung soll die Gespräche mit den Verantwortlichen der Crailsheim Merlins GmbH fortsetzen, mit dem Ziel, einen positiven Abschluss zu erreichen. Die Verwaltung soll dem Antrag der AWV nach als Vermittler bei Gesprächen mit Investoren für eine bundesligataugliche Halle in Crailsheim aktiv werden.
Sondersitzung zu mittelfristiger Finanzplanung
Die AWV stellte zudem einen Antrag für eine Sondersitzung im erste Quartal 2024 um über die Konsolidierung des Haushalts 2025/2026 zu sprechen. Des Weiteren solle es eine Sondersitzung oder Klausursitzung mit dem dann neu gewählten Gemeinderat geben, der eine Erläuterung des Haushalts beinhaltet und eine zweite Sitzung, in der alle offenen Fragen geklärt werden könnten.
Anträge der Grünen
Korrektur der Kreisumlage
Für das Haushaltsjahr 2023 beantragt die Grünen-Fraktion die Kreisumlagesatz im Haushaltsplan 2023/2024 auf 31,00 Prozent zu korrigieren. Der Betrag der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2023 würde im Haushaltsplan demnach um 895.326,46 Euro reduziert werden.
Rad- und Fußweg Crailsheim-Beuerlbach
Die Haushaltsmittel für den Radweg/Fußweg Crailsheim-Beuerlbach im Haushaltsplan 2023/2024 der Stadt Crailsheim sollen dem Gemeinderatsbeschluss vom 20. Oktober 2022 entsprechend angepasst, da die Kosten für die beschlossene Trassenführung erheblich geringer ausfallen würden.
Videoüberwachung an Schulen
Die 50.000 Euro im Haushaltsplan für eine Videoüberwachung an Schulen für die Jahre 2023 und 2024 sollen ersatzlos gestrichen werden.
Wlan-Treffpunkte für Jugendliche
Fraktionsvorsitzender Sebastian Karg stellte für seine Fraktion den Antrag, dass im öffentlichen Raum in enger Abstimmung mit dem Jugendbüro, dem Jugendgemeinderat und dem Stadtjugendring überdachte und beleuchtete Treffpunkte mit Wlan für Jugendliche geschaffen werden sollen. Hierfür sollen jeweils 50.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 aufgenommen werden.
Aufwertung der Jagstaue
Für die Aufwertung der Jagstaue beantragte die Grünen-Fraktion, dass für das Haushaltsjahr 2023 ein Betrag von 200.000 Euro zur Aufwertung der Jagstaue aufgenommen werden soll.
Ertüchtigung des Ratssaals
Der Crailsheimer Ratssaal soll, so der Antrag der Grünen-Fraktion, für kulturelle Veranstaltungen technisch ertüchtigt. Hierfür sollen in den Haushaltsplan 50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 200.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024 aufgenommen werden. Bei der Auswahl der technischen Ausstattung sollen alle institutionellen Crailsheimer Kulturinitiativen mit einbezogen werden, die ein Interesse hieran haben.
Klinikum Crailsheim
Die Stadt Crailsheim soll dem Förderverein „Freunde und Förderer des Klinikums Crailsheim e.V.“ beitreten. In den Haushaltsplan 2023/2024 der Stadt Crailsheim werden 50 Euro (je 25 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024) für die Mitgliedschaft im Förderverein aufgenommen. In die mittelfristige Finanzplanung sollen jährlich 25 Euro für die Mitgliedschaft eingeplant werden.
Geschlechtergerechtigkeit
Um Menstruierenden auf Toiletten in weiterführenden Schulen und in weiteren städtischen Gebäuden Periodenprodukte wie Binden und Tampons zur Verfügung zu stellen, wollen die Grünen 20.000 Euro in den Haushaltsplan 2023/2024 der Stadt (je 10.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024) einstellen.
Einrichtung von Bezirksbeiräten
Die Hauptsatzung der Stadt soll dahingehend angepasst werden, dass im Anschluss an die Gemeinderatswahl 2024 Bezirksbeiräte in den Stadtteilen Altenmünster, Ingersheim (inklusive Rotmühle), Kreuzberg, Roter Buck, Sauerbrunnen (inklusive Fliegerhorst und Hirtenwiesen), Schießberg und Innenstadt (inklusive Türkei und Kalkäcker) eingerichtet werden. In den Haushaltsplan werden, so die Grünen, für das Haushaltsjahr 2024 130.000 Euro für die Bezirksbeiräte aufgenommen. In die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Crailsheim sind dafür jährlich 40.000 Euro vorgesehen.
Geld für Photovoltaik
Für das Haushaltsjahr 2023 möchten die Grünen-Fraktion zusätzliche 600.000 Euro für Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden der Stadt inklusive hierfür notwendiger Ausschreibungen und Vergaben beantragen.
Stelle für Klimaneutralitätsbeauftragte(n)
Die Stadtverwaltung soll zudem die Stelle einer oder eines Klimaneutralitätsbeauftragten schaffen. Im kommenden Haushaltsplan sollen dazu 100.000 Euro (je 50.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024) für die Stelle einer oder eines Klimaneutralitätsbeauftragten (m/w/d) aufgenommen. In die mittelfristige Finanzplanung kommen jährlich weitere 50.000 Euro für die Stelle dazu.
Wärmepumpen statt Öl und Gas
Die Grünen beantragen, dass die Stadt Öl- und Gasheizungen in städtischen Gebäuden durch Wärmepumpen ersetzt, wofür 200.000 Euro (je 100.000 Euro für 2023 und 2024) in den Haushaltsplan aufgenommen werden müssten.
Geld für „Energiekarawane“
Ebenso soll für das kommende Jahr 26.000 Euro für die aufsuchende Energieberatungskampagne „Energiekarawane“ der gemeinnützigen Vereine fesa e.V. und Klima-Bündnis zur Steigerung der Sanierungsrate vorgesehen werden.
Mitgliedschaft Klimabündnis
Die Stadt Crailsheim tritt dem Klima-Bündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder | Alianza del Clima e.V. bei – so der Grünen-Antrag. Für die Mitgliedschaft im Klima-Bündnis werden insgesamt für die Jahre 2023/2024 539 Euro benötigt.
Geld für „On-Demand-ÖPNV“
Für die Umsetzung eines „On-Demand-ÖPNV“ sollen 150.000 Euro in den Haushaltsplan 2023/2024 der Stadt Crailsheim (50.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 und 100.000 Euro für das Haushaltsjahr 2024) aufgenommen werden.
Buslinie zum Freibad
Zur Einrichtung einer Buslinie zum Freibad Crailsheim am Standort Maulachtal für den Zeitraum von Mitte Mai bis Mitte September 2023 möchte die Grünen-Fraktion 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2023 in den Haushaltsplan 2023/2024 einplanen.
Sanierung von Gehwegen
Für die Sanierung von Gehwegen sollen außerdem 50.000 Euro (je 25.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024) ausgegeben werden.
Überdachte Abstellanlagen für Fahrräder
Für überdachte Fahrradabstellanlagen, deren Örtlichkeiten und Ausgestaltungen eng mit dem BürgerRad abzustimmen sind, sollen 50.000 Euro (je 25.000 Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024) vorgehalten werden.
E-Autos für Ortspolizeibehörde
Bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen für die Ortspolizeibehörde setzen die Grünen auf einen Wandel. Anstelle von Fahrzeugen mit fossil betriebenen Verbrennungsmotoren sollen elektrisch betriebene beschafft werden. Hierzu werden zusätzliche 40.000 Euro benötigt.
Umwelt-, Natur- und Artenschutz
Die Stadt Crailsheim soll dem Bund für Umwelt- und Naturschutz e.V. (BUND) beitreten. Die jährliche Mitgliedschaft beträgt 60 Euro, für den Doppelhaushalt wären dies somit 120 Euro, die einkalkuliert werden müssten.
Erhöhung Bestattungsgebühren
Die Bestattungsgebühren der Stadt möchten die Grünen so anheben, dass ein Deckungsbeitrag von 60 Prozent angestrebt wird – unabhängig davon, welche Aufwendungen beziehungsweise in den Aufwendungen erhaltenen Steuerleistungen nach dem Kommunalabgabegesetz (KAG) gebührenfähig beziehungsweise nicht gebührenfähig sind. Der Gesamtertrag durch die Bestattungsgebühren für das Haushaltsjahr 2023 würde folglich um 381.588,86 Euro höher angesetzt. Der Gesamtertrag durch die Bestattungsgebühren für das Haushaltsjahr 2024 ist damit um 415.411,07 Euro höher.
Vergnügungssteuer neu festlegen
Den Vergnügungssteuersatz für Geräte mit Gewinnmöglichkeit wollen die Grünen auf 25 Prozent der elektronisch gezählten Nettokasse festlegen. Die Erträge durch die Vergnügungssteuer werden im kommenden Haushaltsplan folglich um 255.000 Euro höher angesetzt (für das Haushaltsjahr 2023 um 152.500 Euro höher, für das Haushaltsjahr 2024 um 102.500 Euro höher).
Kommunale Vergnügungssteuer für Wettbüros
Für Wettbüros mit Pferde- und Sportwetten führt die Stadt Crailsheim eine kommunale Vergnügungssteuer (Wettbürosteuer) mit einem Steuersatz von drei Prozent des Brutto-Wetteinsatzes ein – so der letzte Grünen-Antrag.
Anträge der BLC
Ehrenamtlicher Bürgerbus für die Teilorte
Da es für einige Teilorte noch keine Stadtbusanbindung gibt, beantragt die BLC, eine Planungssumme von 10.000 Euro für einen ehrenamtlichen Bürgerbus für Roßfeld, Tiefenbach, Triensbach, Jagstheim und andere Teilorte in den Haushalt einzustellen. „2024 brauchen wir dann 40.000 Euro für einen Kleinbus“, so Peter Gansky von der BLC.
Reisekosten für die Jurbarkas-Delegation zum Volksfest
Das neue Partnerschaftsprogramm, das weniger Reisen aus und zu den Partnerstädten vorsieht, treffe vor allem die Partnerstadt Jurbarkas, welche stets mit einer großen Delegation den Volksfestumzug bereichert habe, so Gansky. Die BLC beantragt deshalb jeweils 15.000 Euro Reisekosten für eine solche Delegation aus Jurbarkas zum Volksfest in 2023 und 2024.
Vier neue Geschwindigkeitsanzeigetafeln
Die BLC beantragt für den Haushalt 2023, 10.000 Euro für vier neue, mobile Tafeln zur Geschwindigkeitsanzeige einzustellen. „Mit den Radarmessgeräten verdient die Stadt zwar Geld, aber es geht doch um Pädagogik, Selbstwahrnehmung und Geschwindigkeitsreduzierung“, so Ganksy.
Beleuchteter Radweg zum Hallenbad
Für das neue Hallenbad, das 2023/24 gebaut wird, beantragt die BLC ein vollständiges Beleuchtungskonzept für den dortigen Radweg. Deshalb sollen in den Haushalt 2023 eine Planungsrate von 10.000 Euro und für 2024 50.000 Euro zur Umsetzung eingestellt werden.