Allgemeinverfügung

Stadt Crailsheim untersagt unangemeldete Versammlungen

Rathaus von außen
Die Stadtverwaltung untersagt unangemeldete Versammlungen.

In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu so genannten „Spaziergängen“ im Stadtgebiet, an denen bis zu 500 Menschen teilnahmen. Diese unangemeldeten Aufzüge sind jedoch nun durch die Stadtverwaltung verboten worden.

Nachdem die Zahl der Teilnehmenden in den vergangenen Wochen immer weiter angestiegen ist, hat die Stadtverwaltung Crailsheim nun Maßnahmen ergriffen, mit denen die sogenannten „Spaziergänge“ durch die Stadt unterbunden werden sollen. Mit einer zum 30. Dezember 2021 erlassenen Allgemeinverfügung regelt die Verwaltung, dass unangemeldete Versammlungen untersagt sind.

Angemeldete Demos weiterhin möglich
Die Stadtverwaltung möchte einerseits weiterhin angemeldete Demonstrationen und Versammlungen im Freien ermöglichen. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ein verantwortlicher Versammlungsleiter gegenüber den Behörden klar benannt und die mögliche Route ebenfalls im Vorfeld abgesprochen wurde. Andererseits verfolgt die Verwaltung mit der Allgemeinverfügung das Ziel, die Ordnung bei Versammlungen in der Stadt wiederherzustellen.

Organisatoren entziehen sich ihrer Verantwortung
Bisher wurden die Vorgaben der Versammlungsbehörde zu infektionsschützenden Maßnahmen und zur Verkehrssicherheit von den Demonstrierenden bei unangemeldeten „Spaziergängen“ teilweise bewusst ignoriert. Zudem entzogen sich die Organisatoren im Hintergrund absichtlich der Verantwortung für die Sicherheit der Teilnehmenden. Hier steuert die Verwaltung nun durch die entsprechende Allgemeinverfügung nach. Denn allein die Teilnahme an einer unangemeldeten Versammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die zur Anzeige gebracht werden kann. Die Allgemeinverfügung gilt natürlich für alle unangemeldeten Versammlungen, also auch für mögliche Gegenkundgebungen.

Die Teilnehmenden an künftigen Spaziergängen werden per Lautsprecherdurchsagen auf ihr Fehlverhalten hingewiesen. Sollten die Angesprochenen dennoch den Aufforderungen nicht Folge leisten, hat die Polizei ab sofort die Möglichkeit, die Personalien der Personen festzustellen und entsprechende Bußgeldverfahren einzuleiten.
 
Die Allgemeinverfügung kann unter folgendem Link abgerufen werden: Link.

(Erstellt am 03. Januar 2022)