Haushalt 2022

Anträge der Fraktionen und der BLC

Gemeinderat tagt im Hangar
Im Gemeinderat wurden verschiedene Änderungsanträge gestellt.

Nachdem die Stadtverwaltung ihren Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vorgelegt hatte, bekam nun der Gemeinderat die Gelegenheit, Stellung zu beziehen und seinerseits Änderungsanträge zu stellen. Davon machten alle vier Fraktionen und die Bürgerliste Crailsheim Gebrauch.


Welche Gestaltungsspielräume bietet das kommende Jahr für den städtischen Haushalt? Dieser Frage näherten sich die Stadträtinnen und -räte in ihrer Sitzung vergangenen Donnerstag. Als einzige Punkte standen hier die Haushaltsreden der Fraktionen sowie mögliche Änderungsanträge auf der Tagesordnung.
In der Königsdisziplin der Kommunalpolitik nutzten alle Fraktionen die Möglichkeit, ihre Vorstellungen darzulegen, welche Investitionen im kommenden Jahr getätigt und welche Projekte umgesetzt werden sollten. Dabei rückte die Schulentwicklung in Crailsheim genauso in den Fokus wie die Instandhaltung von Straßen oder der Ausbau der Fahrradwegstruktur.

Im Folgenden werden die Anträge der Fraktionen und Gruppen zusammengefasst:

Anträge der CDU-Fraktion

Schaffung einer Lehrerstelle an der Musikschule
Die CDU-Fraktion beantragt die Schaffung einer 50 Prozent-Stelle an der Musikschule, die neben zehn Schulstunden Unterricht zusätzlich elf Stunden Probe- und Ensemblearbeit bei der Bürgerwache umfasst. Die Mittel hierfür sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

Mittel für Grunderwerb erhöhen
Damit die Verwaltung bessere Zugriffsmöglichkeiten auf Liegenschaften im Stadtgebiet hat, die hier zum Verkauf stehen und für die städtische Entwicklung von Nutzen sind, beantragt die CDU die jährlich bereitgestellten Mittel für Grunderwerb auf drei Millionen Euro zu erhöhen. Nicht ausgeschöpfte Mittel sollen dabei ins Folgejahr übertragen werden. Damit soll es gelingen, ausreichend Spielraum für die städtischen Liegenschaften zu schaffen, um auch größere Projekte umsetzen zu können.

Ausweisung neuer Baugebiete
Die CDU-Fraktion beantragt die Ausweisung weiterer Baugebiete mit der expliziten Möglichkeit, Mehrgenerationen-Häuser zu errichten. Die Gelder hierfür sollen in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Auch abseits der Nachverdichtung müsse die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern sowie potenziell Interessierten ein attraktives Bauangebot bereitstellen.

Umwandlung des Marktbrunnens in ein Fontänenfeld
Die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist auch für die CDU von großer Bedeutung. Nach Auffassung der Christdemokraten wäre es eine gute Möglichkeit, den Brunnen umzugestalten. In seiner jetzigen Form würde er mehr den Blick versperren und kaum zum Verweilen einladen. Ein Fontänenfeld, an dessen Rand die Marktfrauen erhalten bleiben sollen, würde das Blickfeld hingegen öffnen und im Sommer zudem als willkommene Abkühlung dienen. Die CDU veranschlagt hierfür 250.000 Euro.

Überprüfung bestehender Bebauungspläne
Die CDU beantragt die anlassbezogene Überprüfung von Bebauungsplänen in den Stadtteilen und Teilorten hinsichtlich aktueller Anforderungen von Bauwilligen. Anbauten, Aufstockungen etc. müssen beschleunigt genehmigt werden. Nötig werdende Änderungen an Bebauungsplänen sollen dem Gemeinderat gegebenenfalls zügig vorgelegt werden.

Turbokreisverkehr in Roßfeld sowie Prüfung der Verkehrsführung
Die Christdemokraten setzen sich für die Schaffung eines Turbo-Kreisels in Roßfeld ein. Ebenso soll gemäß ihres Antrags eine lösungsorientierte Prüfung der Verkehrsführung an den Kreuzungen Hofwiesen-Straße/Haller-Straße sowie Willi-Brand-Straße/Bm.-Demut-Allee/Martha-McCarthy-Straße durchgeführt werden. Die Umsetzung der verkehrsflussfördernden Maßnahmen soll binnen fünf Jahren umgesetzt sein.

Erhöhung des StraßenerhaltungsansatzesEs wird beantragt, den Ansatz für Straßenerhaltung ab dem Jahr 2023 um zwei Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen. Die CDU sieht die Gefahr, dass aufgrund des existierenden Prioritätenplans Straßen, die dringend sanierungsbedürftig wären, aber aufgrund ihrer Auslastung keine ausreichend große Rolle spielen, immer wieder bei Sanierungsmaßnahmen übergangen werden. Grund hierfür sind zu geringe Finanzmittel, die für den Bereich eingesetzt werden können, weshalb diese erhöht werden sollen.

Ertüchtigung und Erweiterung der städtischen SpielplätzeDie CDU möchte die Ertüchtigung und inhaltliche Erweiterung der vorhanden städtischen Spielplätze vorantreiben. So verfüge die Stadt zwar bereits über viele schöne Spielplätze, die allerdings häufig etwas in die Jahre gekommen seien. Deren Attraktivität gelte es, so die Christdemokraten, zu erhalten und auszubauen. Defekte an Spielgeräten müssen zeitnah beseitigt werden und neue Geräte installiert werden.

Skateranlage im Stadtteil KreuzbergUm die Attraktivität des Stadtteils zu steigern und eine Alternative zu den Hirtenwiesen zu schaffen, zu der viele Jugendliche lange Wegstrecken zurücklegen müssen, soll eine Skateranlage auf dem Kreuzberg erstellt werden.

Anträge der SPD-Fraktion

Schaffung einer zentralen Anlaufstelle im Sozialbereich
Gemäß des Sozialberichtes ist es für Betroffene häufig nicht ersichtlich, wohin beziehungsweise an wen sie sich mit ihren Problemen wenden können, da Crailsheim kein Sozialamt besitzt. Ebenso ist es, so die Auffassung der SPD, für die Beschäftigten im Sozialbereich notwendig, eine zentrale Anlaufstelle zu besitzen. Aus diesem Grund beantragen die Sozialdemokraten eine entsprechende Stelle.

Spende an die von der Flut betroffenen Gemeinden in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Die SPD beantragt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 35.000 Euro für die Opfer des Katastrophen-Hochwassers in Rheinland-Pfalz im Sommer diesen Jahres. Sie kritisiert zeitgleich, dass der Crailsheimer Gemeinderat im Vorfeld zu dieser Thematik nicht befragt worden ist.

Planungsrate für eine Kulturhalle
In Erwartung an die Veröffentlichung eines bereits beauftragten Gutachtens für einen möglichen Standort einer Kulturhalle beantragt die SPD, eine Planungsrate von 100.000 Euro vorzusehen.

Qualifizierter Mietspiegel
Die SPD möchte einen qualifizierten Mietspiegel erstellen lassen, um umfassende Kenntnisse über das Mietniveau zu erhalten und um für Mieter Vergleichsmöglichkeiten sowie Rechtssicherheit zu schaffen. Hierfür sollen 100.000 Euro eingestellt werden.

Bessere Radwegeinfrastruktur
Die SPD beantragt eine Erhöhung des Haushaltsplanansatzes um 100.000 Euro auf dann 350.000 Euro für das Jahr 2022 und die folgenden Jahre. Grund hierfür ist, dass die Sozialdemokraten einen weiteren Anstieg der Radfahrerzahlen in Crailsheim erwarten. Als mögliche Maßnahmen werden dabei die Anbringung von Begrenzungen auf der Fuß- und Radfahrerbrücke bei der Firma Procter & Gamble sowie am Parkplatz des Discounters „Netto“ an der Haller Straße genannt. Zudem wird der Bedarf gesehen für weitere Radabstellmöglichkeiten in der Innenstadt sowie am Bahnhof und ZOB.

Renovierung städtischer Toiletten
Nach Auffassung der Sozialdemokraten sind einige der städtischen Toiletten in einem akzeptablen Zustand, während andere, wie bei der Liebfrauenkapelle, sich in einem dringend renovierungsbedürftigen Zustand befinden. Für die Sanierung sollen 100.000 Euro eingeplant werden.

Anträge der AWV-Fraktion

Sitz- und Rastmöglichkeiten an RadwegenDie AWV beantragt die Installation von Bänken entlang der Fahrradstrecken rund um Crailsheim, die sowohl durch die Stadt als auch Sponsoren installiert werden könnten, und bestenfalls auf gepflastertem Untergrund platziert werden.

Spielplatz und Aufenthaltsbereich im Neubaugebiet JagstheimIm Zuge der Entwicklung des Neubaugebiets in Jagstheim sollte die Stadt auf Antrag der AWV einen Spielplatz und Aufenthaltsbereich für 50.000 Euro planen und errichten.

Moderne Mülleimer am StadtstrandDie von der Stadtverwaltung angekündigten Mülleimer sollen gemäß des Antrags an verschiedenen Stellen in der Stadt zeitnah erprobt werden. Als erste Örtlichkeit komme dabei der Stadtstrand in Betracht.

Lichtanlage und Erweiterung des Skaterparks HirtenwiesenDie AWV beantragt die Installation einer Beleuchtung im Bereich des Skaterparks, damit die Nutzenden auch im Frühjahr und Herbst bei einsetzender Dunkelheit noch ihrem Sport nachgehen können. Zudem soll die Stadt den Kontakt zu diesen aufnehmen und sich mit diesen austauschen, um Pläne für eine Erweiterung zu erstellen und umzusetzen. Neben der Vergrößerung soll der Bestand im Bereich der Sitzplätze überdacht werden.

Aufhübschmaßnahmen der Spielplätze Rotebach, Im Schanzbuck, in der Sauerbrunnensiedlung und im Roten BuckDie Stadtverwaltung soll nach Vorstellung der AWV Gelder bereitstellen, um zu Beginn des kommenden Jahres „Aufhübschmaßnahmen“ an den Roßfelder Spielplätzen Rotebach und Im Schanzbuck, dem Spielplatz in der Sauerbrunnensiedlung und auf dem Roten Buck durchzuführen. Mit modernen Geräten könnte eine deutliche Verbesserung erzielt werden. Bei den Planungen sollen auch die Vorschläge von Eltern und Kindern beachtet werden.

Anträge der Grünen-Fraktion

Konzept für Bürgerbeteiligung
Die Grünen fordern die Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung. Für dieses sollen im Haushaltsjahr 2022 50.000 Euro eingestellt und dann im Anschluss jährlich weitere 50.000 Euro für die Umsetzung eingeplant werden. Dadurch soll die Akzeptanz von politisch getroffenen Entscheidungen gestärkt werden. Als Ziel formulieren die Grünen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Sichtweisen besser einbringen können, eher Gehör finden und bei Entscheidungsprozessen mit einbezogen werden.

Halbierung der Pacht des Stadtstrandes
Um den Betrieb des Stadtstrandes finanziell attraktiver zu gestalten, beantragen die Grünen die jährliche Pacht für den gastronomischen Betrieb lediglich für die Monate zu erheben, in denen der Stadtstrand betrieben wird. Dabei verweist die Fraktion auf ein Gespräch mit dem aktuellen Betreiber, in dem er auf den großen Aufwand zur Bewirtung des Stadtstrandes hingewiesen hat. Das Erreichen eines wirtschaftlichen Betriebs sei dadurch schwer vorstellbar, so der Antrag, dem noch ein weiterer zu diesem Themenfeld folgt.

Erweiterung des StadtstrandesUm den Stadtstrand attraktiver zu gestalten, sollen 200.000 Euro im Haushaltsplan für die Erweiterung des Stadtstrandes mit Holzterrassen, Holzdecks, einem Multifunktionsfeld und weiteren Sitzgelegenheiten eingeplant werden.
Mehr Geld für Schulentwicklung
Auf Antrag der Grünen sollen 800.000 Euro zusätzlich für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2022 sowie jeweils drei Mio. Euro mehr in der mittelfristigen Finanzplanung für die Folgejahre bis 2025 für die Planung und den Bau der Leonhard-Sachs-Gemeinschaftsschule eingesetzt werden. Dass die LSS entgegen ursprünglicher Ratsbeschlüsse nun an die letzte Stelle bei den Baumaßnahmen gerutscht sei, ist für die Grünen „mehr als enttäuschend“ und so auch nicht hinnehmbar.

Bürgerhaus in Kreuzberg
Der Stadtteil Kreuzberg ist einer der größten in der Stadt, verfügt aber über keine eigenen Räumlichkeiten, in denen die Menschen zusammenkommen können. Daher fordert die Grünen-Fraktion, 100.000 Euro in die mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2024 für ein Bürgerhaus einzustellen, das als Anlaufpunkt dienen könnte.

Projekte für Kinder und Jugendliche
Die Grünen möchten 81.000 Euro für die Familienförderung für die Grundwegsiedlung (60.000 Euro) und Hummelsberg (21.000 Euro) im Haushaltsplan 2022 streichen, um das hier freigewordene Geld für Projekte zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen nutzen. Dies können beispielsweise Spielplätze, Skateparks, Sportgeräte im öffentlichen Raum, öffentliche Treffpunkte mit Überdachung und Beleuchtung, WLAN an öffentlichen Treffpunkten usw. sein. Die Projekte sind unter Einbeziehung des Jugendgemeinderates und ggf. weiterer Gruppen von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und festzulegen.

Umwidmung des Investitionsauftrages der Dreifachturnhalle im Sanierungsgebiet Östliche Innenstadt
Die Grünen möchten sich nicht darauf festlegen, dass nur eine Halle in der Östlichen Innenstadt gebaut wird. Vielmehr würden sie gerne offenlassen und ins Gespräch darüber kommen, ob nicht beispielsweise auch zwei Hallen – eine in der Innenstadt mit mindestens zwei Feldern und eine im Stadtteil Kreuzberg – gebaut werden könnten. Damit hätten auch Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtteil die Möglichkeit, den Sportunterricht vor Ort abhalten zu können.

Abschaffung der Familienförderung für künftig geplante Neubaugebiete
Aus Sicht der Grünen muss das Angebot für Kinder und Jugendliche dringend verbessert werden. Familienfreundlichkeit sei dabei jedoch nicht durch eine finanzielle Förderung an diejenigen erreichbar, die ein Haus bauen. Dies sei Aufgabe des Bundes mit dem Baukindergeld. Daher beantragen die Grünen die Streichung der Familienförderung in neuen Baugebieten.
Mehr Geld für PhotovoltaikZusätzliche 500.000 Euro sollen im kommenden Haushaltsjahr und dann in der Folge jährlich für wirtschaftlich rentable Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden eingeplant werden. In dieser Summe ist auch eine mögliche Ausschreibung und die Vergabe der Prüfung, auf welchen Gebäuden PV-Anlagen wirtschaftlich rentabel sind, enthalten.
Machbarkeitsstudie eines On-Demand-ÖPNVFür die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Crailsheim beantragen die Grünen 30.000 Euro im Haushaltsplan 2022 für eine Machbarkeitsstudie zu einem „On-Demand-ÖPNV“ als Ergänzung oder Ersatz des aktuellen ÖPNV mit dem Stadtbus. Dabei soll die Umsetzbarkeit eines Busverkehrs auf Abruf per digitaler App oder per Anruf sowie der Einsatz verschiedener Busgrößen überprüft werden. Die Grünen rechnen mit Kosten von rund 18.000 Euro.
Erhöhung der BestattungsgebührenUm die geplanten Maßnahmen gegen zu finanzieren, sehen die Grünen unter anderem eine Möglichkeit darin, die Bestattungsgebühren zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf einen Deckungsbeitrag von 60 Prozent der Kosten zu erhöhen. Dadurch erwarten sie zusätzliche Gesamterträge von 190.191,21 Euro.

Anträge der BLC

Systematische und einheitliche Absenkung von BordsteinkantenDie BLC beantragt die Bordsteinabsenkung im gesamten Stadtgebiet. Hierfür sollen jährlich 20.000 Euro bereitgestellt werden.Ehrenamtlicher Bürgerbus in TeilortenFür das Projekt sollen 10.000 Euro an Planungsmittel für die Einführung eines ehrenamtlichen Bürgerbusses in Teilorten zur Verbesserung der ÖPNV-Situation eingestellt werden. Auch in den Folgejahren soll eine Förderung erfolgen.Umstellung auf ÖkostromDie BLC beantragt, dass die Stadt bei allen städtischen Gebäuden auf eine Ökostromzulieferung wechselt.

Weitere Anträge

Bei den folgenden Anträgen handelt es sich nicht um gemeinsame Formulierungen, sondern um inhaltlich ähnliche Anträge, die von der Stadtverwaltung zusammengefasst werden.

SPD und AWV:
Kauf einer Fläche bei der Roßfelder Straße
Die SPD möchte, ähnlich wie die AWV es bereits vor den Haushaltsberatungen beantragt und nun erneut formuliert hat, eine Fläche an der Roßfelder Straße kaufen. Diese soll dann zu einer noch zu schaffenden Unterführung führen, um eine Querverbindung für Schülerinnen und Schüler aus Altenmünster in die Hirtenwiesen zu schaffen. Derzeit besteht für sie nur die Möglichkeit, die Bahnunterführung an der Gaildorfer Straße zu nutzen oder sie müssen bis ans Ende der Roßfelder Straße fahren, um an die Schulen zu gelangen.

AWV und BLC:
Bike-Trail am Skaterpark HirtenwiesenZusätzlich wünscht sich die AWV die Schaffung eines Bike-Trails im Bereich des Skaterparks, ähnlich der Anlage in Jagstzell. Dies sei mit wenig Kosten und geringem Platz- und Pflegeaufwand realisierbar und schaffe eine sinnvolle und lebensqualitätssteigernde Ergänzung. Die BLC möchte dabei 10.000 Euro im Jahr 2023 bereitstellen. Die Verwaltung wird die gestellten Anträge nun auf Machbarkeit beziehungsweise Umsetzbarkeit prüfen und ihrerseits eine Einschätzung hierzu in der Sitzung am 16. Dezember geben, welche Vorhaben sie empfiehlt und welche sie ablehnt. Die endgültige Entscheidung hierzu trifft dann jedoch der Rat in gleicher Sitzung.

(Erstellt am 16. November 2021)